News – Seite 34
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Verfassungsgericht lässt Volksbegehren #6JahreMietenstopp nicht zu – BayernSPD macht Thema zur harten Kampflinie bei der Bundestagswahl
Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil gesprochen und die Zulassung des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp mit Hinweis …
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Für ein zeitgemäßes Reproduktionsmedizingesetz!
Eine Initiative der Nilkheimer SPD, von der SPD Aschaffenburg übernommen, wurde von der SPD Unterfranken auf ihrem Bezirksparteitag …
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Anfrage ergibt: Gutachten zur Wasserversorgung des geplanten Eichenzentrum erst im Herbst
Die Ergebnisse des ursprünglich für den Frühsommer angekündigten hydrologischen Gutachtens zur Wasserversorgung des Hofguts Erlenfurt im …
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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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Verlängerung der Freiflächen für die Aschaffenburger Außengastronomie
Gemeinsam mit der SPD Stadtratsfraktion hat der Ortsverein Stadtmitte einen Antrag gestellt, die Flächen die der Gastronomie in diesem Jahr …
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Der Ortsverein SPD-Aschaffenburg Stadtmitte wählt Doppelspitze zum Vorstand. Ein Novum!
Am 02.07.2020 wurden Sarah Keller und Marco Heller zu den neuen Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Die Doppelspitze ist ein Novum im SPD …
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Digitales Gründerzentrum: Eric Leiderer einstimmig zum Geschäftsführer gewählt „Region stärken und fit machen für die Zukunft“
Der Beirat vom Digitalen Gründerzentrum Alte Schlosserei (DGZ) hat Ende Juni Bürgermeister Eric Leiderer, der das Referat für …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Migration, Rechtsstaatlichkeit, Mobilität: BayernSPD benennt Schwerpunktthemen für Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Zum Start der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert die BayernSPD Ergebnisse vor allem in den Bereichen Migration, Rechtsstaatlichkeit …
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