Antrag des Ortsvereins Nilkheim zum Abzug und zur Ächtung von Atomwaffen
Der folgende Antrag des Ortsvereins Nilkheim wurde vom Parteitag im SPD-Unterbezirk Aschaffenburg am 2. Juli 2016 einstimmig angenommen und an den nächsten Bundesparteitag weitergeleitet.
„Humanitäre Selbstverpflichtung“ unterzeichnen und letzte Atomwaffen aus Deutschland abziehen!
Forderung:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die humanitäre Selbstverpflichtung zu unterzeichnen und den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland zu erwirken.
Begründung:
“Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern.” Und: “Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen.” (Hamburger Programm der SPD) Dies sind die zentralen Aussagen des Hamburger Programmes der SPD aus dem Jahre 2007. Sie sind nicht Teil der Regierungspolitik geworden.
Alle großen Fraktionen des Bundestages haben 2010 an die Regierung appelliert, sich dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.
“Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen” (Koalitionsvertrag 2013). Gerade diese jedoch treten auf der Stelle.
Gleichzeitig ist das Risiko eines versehentlich ausgelösten Atomkrieges weiterhin gegeben, wohl genauso hoch wie im kalten Krieg. Mindestens dreimal entging die Welt in früheren Jahren einem Atomschlag nur knapp (Kuba-Krise 1962, Fehlfunktion des sowjetischen Frühwarnsystems Sept. 1983, Manöver Able Archer November 1983).
Die tiefe Besorgnis der Staaten über die katastrophalen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes wurde bereits 2010 bei der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag formell zum Ausdruck gebracht. 2013 und 2014 gab es Regierungskonferenzen. Norwegen, Mexiko und Österreich luden dazu ein. Gleichzeitig schlossen sich immer mehr Staaten der “Humanitären Initiative” an. Bei der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag habe sich 159 Staaten, so viele wie nie, auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Statt sicherheitspolitischer Theorie werden die tatsächlichen Auswirkungen eines Atomschlages in den Mittelpunkt gerückt. Daher müssen die Waffen – wie bereits alle anderen Massenvernichtungswaffen - völkerrechtlich geächtet werden.
Die Humanitäre Selbstverpflichtung ist bisher von 108 Staaten formell unterzeichnet worden (Stand 1.Juni 2015).
Ein Verbotsvertrag zu Atomwaffen würde den Atomwaffensperrvertrag mittels einer Rechtsnorm stärken. Es ist gelungen, bakteriologische und chemische Waffen zu ächten und weitestgehend zu vernichten. Beiden Abkommen sind fast alle Staaten der Welt beigetreten. Genau dies strebt die Initiative für Nuklearwaffen an.
Es existieren Pläne für eine kontrollierte, schrittweise Abrüstung mit einflussreichen Fürsprechern. Vorbild könnte die erfolgreiche Abschaffung der Mittelstreckenraketen sein.
Allerdings lagern in Deutschland, an nur noch einem Standort nämlich in Büchel in der Eifel, noch ca. 20 amerikanische Nuklearbomben, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Kriegsfall durch deutsche Tornados transportiert würden. Diese Waffen sind heute (wörtliche Aussage Steinmeier) militärisch obsolet. Schon der ehemalige Außenminister Westerwelle der FDP hat sich in diesem Sinne eingesetzt.
Eine Unterzeichnung der “humanitarian pledge” und ein Verbleib amerikanischer Atomwaffen in Deutschland schließen sich jedoch aus. Die völkerrechtliche Ächtung der Nuklearwaffen und eine Duldung amerikanischer taktischer Atombomben in Deutschland sind nicht miteinander vereinbar. Ein Abzug der in Deutschland verbliebenen amerikanischen Atomwaffen wäre ein Signal an das seinerseits aufrüstende Russland. Eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa wie in anderen Teilen der Welt würde möglicher.
Das Thema scheint nur vordergründig nicht aktuell. Es fand sich in keiner Weise im Impulspapier des Vorstandes (Vorwärts Extra 10 2015). Jedoch haben sich in einer aktuellen Umfrage 85% der Bundesbürger für einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen ausgesprochen.
Der Antrag berührt nicht konventionelle Rüstung/Verteidigung.