SPD Nilkheim für Überprüfung der Regierungsarbeit
Der außerordentliche Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 hat beschlossen, dass der ordentliche Parteitag 2019 zur Halbzeit der Legislaturperiode „eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen und eine Entscheidung für den weiteren Fortgang treffen“ soll. Dies unterstützen wir.
Gleichzeitig macht es die Erneuerung der SPD aber auch notwendig, dass die Basis stärker in Bewertungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden wird – auch bei der Überprüfung, ob die Große Koalition über 2019 hinausgeführt werden soll und kann!
Die Nilkheimer SPD beantragt deshalb, daß der Unterbezirk Aschaffenburg eine Kommission zur Überprüfung des Regierungshandelns einrichtet.
Die Kommission wird spätestens bis Dezember 2018 konstituiert. Die Kommission gleicht das Regierungshandeln mit den im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbarten Punkten ab. Die Kommission legt ihre Ergebnisse zum Ende der Sommerpause 2019 den Mitgliedern des Unterbezirks Aschaffenburg vor. Ein Parteitag beschließt mit genügend großem Abstand zum Bundesparteitag 2019 auf Grundlage des Berichts der Kommission, ob sich der Unterbezirk Aschaffenburg für oder gegen eine Fortführung der Koalition zwischen SPD und Union einsetzt.
Hier ist der vollständige Text des Antrages:Antrag Regierungshandeln Überprüfen (PDF, 29 kB)